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Arbeitsrecht

Vertrag unterschrieben, Stelle noch nicht angetreten: Kann ich noch absagen?

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Kurz gesagt

Ja. Auch ein unterschriebener Arbeitsvertrag lässt sich vor dem ersten Arbeitstag kündigen: Nach Art. 335 OR kann jede Partei ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kündigen, und das Gesetz macht keine Ausnahme für die Zeit vor Stellenantritt. Ungeklärt ist, ab wann die Kündigungsfrist dann läuft. Gerichte in St. Gallen, Genf und Appenzell Innerrhoden lassen sie mit dem Eingang der Kündigung beginnen, Gerichte in Basel-Stadt, Bern, Thurgau und Zürich erst am vorgesehenen Antrittstag. Wer ohne Kündigung einfach nicht erscheint, riskiert nach Art. 337d OR eine Entschädigung von einem Viertel eines Monatslohns.

Diese Auskunft erläutert den Rechtsstand und ersetzt keine Rechtsberatung. Das SECO betont, dass seine Auskünfte allein als Anhaltspunkt dienen, nicht verbindlich sind und im Streitfall einzig das Zivilgericht entscheidet. Für öffentlich-rechtliche Stellen, Verwaltung, staatsnahe Betriebe gelten diese Regeln nicht oder nur beschränkt; dort geht das Personalrecht des Bundes, Kantons oder der Gemeinde vor, welches von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist. Ob im Einzelfall Arbeitslosenentschädigung bewilligt oder eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügt wird, entscheidet die zuständige Arbeitslosenkasse oder die kantonale Behörde, nicht wir. Wer eine Beurteilung seines Falls benötigt, holt sie bei seinem RAV, einer Rechtsberatungsstelle, einer Gewerkschaft oder einem Anwaltsbüro ein.

Der Unterschied ist nicht akademisch. Zählt die Frist ab Eingang, kann ein Vertrag, der früh genug gekündigt wird, enden, bevor er überhaupt begonnen hat. Zählt sie erst ab dem Antrittstag, besteht das Arbeitsverhältnis nach dem Start noch so lange, bis die Frist abgelaufen ist. Welche Frist gilt, die sieben Tage der Probezeit oder die ordentliche, ist ebenfalls nicht entschieden.

Zwei Faktoren sind wichtiger als jede allgemeine Regel: Was im Vertrag steht und ob beide Seiten übereinstimmen. Während ein Vertrag die Kündigung erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Stellenantritt ermöglichen kann, beendet eine Aufhebungsvereinbarung den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen, und die Frage der Frist stellt sich damit gar nicht.

  • Form: Ein Arbeitsvertrag braucht nach Art. 320 Abs. 1 OR keine besondere Form. Auch eine Zusage per E-Mail kann ihn schliessen, wenn die wesentlichen Punkte geeinigt sind (Art. 1 und 2 OR).
  • Kündigung vor Antritt: zulässig nach Art. 335 OR. Weder dieser Artikel noch die Art. 335a bis 335c OR enthalten eine eigene Regel für die Zeit vor dem ersten Arbeitstag.
  • Beginn der Frist: umstritten. Mit Eingang der Kündigung in St. Gallen, Genf und Appenzell Innerrhoden, ab dem geplanten Antrittstag in Basel-Stadt, Bern, Thurgau und Zürich - dies ist die Darstellung des Kantonsgerichts St. Gallen.
  • Probezeit: Sie beginnt am tatsächlichen, nicht am vereinbarten Antrittstag (Bundesgericht, Urteil 4A_3/2017).
  • Nichtantritt ohne wichtigen Grund: ein Viertel eines Monatslohns als Entschädigung plus Ersatz weiteren Schadens (Art. 337d OR). Das Gericht kann den Betrag herabsetzen, und der Arbeitgeber muss ihn innert 30 Tagen einklagen oder betreiben.
  • Öffentlich-rechtliche Stellen: Bei Bund, Kanton oder Gemeinde geht deren Personalrecht vor (Art. 342 OR).
  • RAV: Wer gemeldet ist, sollte einen Rückzug vorher mit der Personalberatung klären. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung regelt Art. 30 AVIG.

Besteht der Vertrag schon, wenn nur eine Zusage per E-Mail vorliegt?

Häufig ja. Art. 320 Abs. 1 OR hält fest: «Wird es vom Gesetz nicht anders bestimmt, so bedarf der Einzelarbeitsvertrag zu seiner Gültigkeit keiner besonderen Form.» Zustande kommt ein Vertrag nach Art. 1 OR durch die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien, und diese kann ausdrücklich oder stillschweigend sein. Ein Ja auf ein konkretes Angebot, per E-Mail oder am Telefon, kann deshalb genügen. Eine Unterschrift ist dafür keine Voraussetzung.

Ob es genügt, hängt davon ab, was beim Ja schon feststand. Nach Art. 2 OR wird vermutet, dass der Vertrag verbindlich ist, wenn sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben, auch wenn Nebenpunkte noch offen sind. Ob die wesentlichen Punkte geeinigt waren, ist eine Frage des Einzelfalls und im Streit eine des Gerichts. Wer Probezeit, Pensum oder Kündigungsfristen noch nicht kennt, weiss also nicht sicher, was vereinbart ist, und diese Unsicherheit trifft beide Seiten.

Auch das Gesetz geht davon aus, dass ein Arbeitsverhältnis bestehen kann, bevor alles schriftlich vorliegt. Nach Art. 330b OR muss der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich über Vertragsparteien, Beginn, Funktion, Lohn und wöchentliche Arbeitszeit informieren. Wie der Arbeitgeber eine Bestätigung in seinem Portal oder in einer E-Mail bezeichnet, entscheidet die Frage nicht. Das entscheiden die Art. 1, 2 und 320 OR.

Darf ich vor dem ersten Arbeitstag kündigen?

Art. 335 Abs. 1 OR lautet: «Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden.» Eine Einschränkung für die Zeit vor Stellenantritt steht weder dort noch in den Bestimmungen über die Fristen. Die Gerichte, deren Praxis das Kantonsgericht St. Gallen zusammengestellt hat, behandeln die Kündigung vor Antritt als gewöhnliche Kündigung. Gestritten wird nur darüber, ab wann die Frist läuft.

Gleiches gilt für den Arbeitgeber. In dem Fall von St. Gallen hatte eine Firma im Januar einen Vertrag mit Arbeitsbeginn im Juli unterzeichnet und diesen im Februar aufgrund eines Einstellungsstopps des Konzerns gekündigt. Das Gericht entschied, dass das Arbeitsverhältnis schon vor dem Stellenantritt erloschen sei, weshalb der Arbeitnehmer keinen Lohn erhielt.

Für die Form der Kündigung gelten die üblichen Bestimmungen. Laut SECO ist eine mündliche Kündigung ausreichend, solange Vertrag, GAV oder NAV keine schriftliche Form verlangen. Aus Beweiszwecken wird jedoch ein Einschreiben empfohlen. Die Kündigung wird erst wirksam, sobald die andere Partei sie erhält. Die Beweislast liegt beim kündigenden Teil.

Ab wann läuft die Frist? Die Kantone sind sich nicht einig

Das Kantonsgericht St. Gallen hat die verschiedenen Lager in einem Entscheid zusammengetragen. Gemäss der Praxis des Gewerblichen Schiedsgerichts Basel-Stadt, des Arbeitsgerichts Bern, des Arbeitsgerichts Zürich und im Ergebnis auch des Obergerichts Thurgau startet die Frist bei einer Kündigung vor Stellenantritt erst am vereinbarten Antrittstag. Nach der Praxis der St. Galler Gerichte, der Genfer Chambre d'appel und eines Einzelrichters in Appenzell Innerrhoden hingegen beginnt sie mit dem Eingang der Kündigung. Beide Ansichten finden auch in der Lehre Gehör.

St. Gallen rechtfertigt seine Position mit dem Ziel der Frist: Diese soll den Parteien Zeit einräumen, um eine neue Stelle zu finden oder die Stelle neu zu besetzen, und dieses Ziel sei erreicht, unabhängig davon, ob die Stelle bereits angetreten wurde oder nicht. Laut der gegenteiligen Meinung müsse ein Arbeitnehmer die Stelle für eine kurze Zeit antreten, falls sich die Parteien nicht auf eine Aufhebung einigen, und damit würde, laut dem Gericht, keine der Parteien zufriedengestellt.

Zwei Fragen bleiben offen. Ob die siebentägige Frist der Probezeit oder die ordentliche Frist gilt, hat das Kantonsgericht nicht entschieden, weil die Kündigung im beurteilten Fall ohnehin mehr als vier Monate vor dem Antritt eintraf. Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_3/2017 festgehalten, dass die Probezeit am tatsächlichen und nicht am vereinbarten Antrittstag beginnt, und ausdrücklich offengelassen, wie sie zu berechnen ist, wenn der Vertrag schon vorher geschlossen wurde. Eine bundesgerichtliche Antwort auf die Frage, ab wann die Frist vor Antritt läuft, haben wir nicht gefunden.

Was der Vertrag daran ändern kann

Die Probezeit lässt sich nach Art. 335b Abs. 2 OR durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder GAV abändern, aber auf höchstens drei Monate verlängern. Das SECO hält fest, dass sie auch ganz wegbedungen werden kann. Ist sie ausgeschlossen, gelten die ordentlichen Fristen von Art. 335c OR: im ersten Dienstjahr ein Monat auf das Ende eines Monats, soweit der Vertrag schriftlich nichts anderes vorsieht.

Ein Vertrag kann zudem eine Mindestlaufzeit vorsehen. Das Kantonsgericht St. Gallen betont sogar, dass Parteien vereinbaren können, dass der Vertrag frühestens zu einem bestimmten Zeitpunkt nach dem Stellenantritt gekündigt werden darf. Auch das SECO bezeichnet den Vertrag mit Mindestlaufzeit als übliche Variante. Wenn eine solche Klausel im Vertrag enthalten ist, endet er durch eine Kündigung vor Antritt nicht vor diesem Zeitpunkt.

Bevor du zu schreiben beginnst, ist es ratsam, einen genauen Blick auf folgende Punkte im Vertrag zu werfen: die Probezeit, die Kündigungsfristen, eine mögliche Mindestdauer sowie die Frage, ob die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Ist der schriftliche Vertrag noch nicht vorhanden, bleibt unklar, welche Vereinbarungen tatsächlich getroffen wurden.

Was passiert, wenn ich einfach nicht erscheine?

Dafür gibt es eine eigene Bestimmung. Art. 337d Abs. 1 OR: «Tritt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder verlässt er sie fristlos, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht; ausserdem hat er Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens.» Hatte der Arbeitgeber keinen oder einen geringeren Schaden, kann das Gericht die Entschädigung nach seinem Ermessen herabsetzen.

Der Anspruch hat eine kurze Frist. Erlischt er nicht durch Verrechnung, muss der Arbeitgeber ihn innert 30 Tagen seit dem Nichtantritt durch Klage oder Betreibung geltend machen, sonst ist er verwirkt (Art. 337d Abs. 3 OR). Art. 361 OR zählt Art. 337d zu den Bestimmungen, von denen weder zugunsten noch zuungunsten einer Partei abgewichen werden darf. Eine Vertragsklausel, die davon abweicht, ist nichtig.

Was ein wichtiger Grund ist, umschreibt Art. 337 OR: jeder Umstand, bei dem die Fortsetzung nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden darf. Ob er vorliegt, entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen. Endet der Vertrag nach der Praxis, die ab Eingang zählt, schon vor dem Antrittstag, gibt es keine Stelle mehr, die nicht angetreten werden könnte. Läuft die Frist dagegen erst ab dem Antritt, besteht das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit noch. Nach Auffassung eines Teils der Gerichte kann zudem eine illoyale Kündigung vor Antritt zu Schadenersatz führen. Wie diese Haftung begründet wird und wann sie greift, ist laut St. Gallen umstritten.

Öffentlich-rechtliche Stellen: Spital, Verwaltung, Schule

Art. 342 Abs. 1 OR behält die Vorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden über das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis vor. Bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber, etwa einem kantonalen Spital, einer Verwaltung oder einer öffentlichen Schule, gilt deshalb zuerst das dortige Personalrecht, und das ist von Kanton zu Kanton verschieden.

Wann eine Anstellung als wirksam gilt, ob eine Probezeit läuft und wie vor dem Antritt gekündigt werden kann, wird im Personalgesetz des jeweiligen Gemeinwesens geregelt. Die Antworten oben zum OR lassen sich nicht ohne weiteres darauf übertragen.

Wer beim RAV gemeldet ist

Art. 30 Abs. 1 AVIG zählt auf, wann die Anspruchsberechtigung eingestellt wird. Zwei Buchstaben betreffen diese Lage: Bst. a, wer durch eigenes Verschulden arbeitslos ist, und Bst. d, wer die Weisungen der Amtsstelle nicht befolgt, «namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt». Über Bst. d verfügt die kantonale Amtsstelle, über Bst. a die Arbeitslosenkasse (Art. 30 Abs. 2 AVIG).

Ob der Rückzug nach einer Zusage unter Bst. d fällt, regelt das Gesetz nicht explizit, und die Behörde entscheidet dies im Einzelfall. Wer bereits die vorherige Stelle gekündigt hat, um die neue anzutreten, und diese dann nicht antritt, bleibt ohne Stelle. Ob dies als selbstverschuldet gilt, entscheidet die Kasse. Wer beim RAV gemeldet ist, spricht deshalb vor einer Absage mit der Personalberaterin oder dem Personalberater und nicht erst danach.

Gelesen am 22. Oktober 2026: Obligationenrecht auf Fedlex (Fassung vom 1. Januar 2026), Arbeitslosenversicherungsgesetz auf Fedlex, die SECO-FAQ zur Kündigung, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen BZ.2009.95 vom 25. März 2010 und das Urteil des Bundesgerichts 4A_3/2017 vom 15. Februar 2018. Die Zuordnung der Kantone zu den beiden Auffassungen stammt aus dem St. Galler Entscheid und gibt den Stand wieder, den er zusammenstellt; spätere kantonale Urteile sind darin nicht erfasst. Was in diesen Quellen nicht steht, steht hier auch nicht.

RAV-Anmeldung: Ablauf, Fristen und Pflichten

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